Die Total-Überwachung des Reiseverkehrs
Kernthese:
Wenn wir es nicht schaffen, die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten zu verhindern droht die Total-Überwachung des Reiseverkehrs.
Beschreibung:
Im Rat sowie im EU-Parlament wird derzeitig die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten diskutiert. Es gibt sogar Forderungen, die Speicherung auf weitere Reiseinformationen anderer Verkehrsmittel, wie der Bahn, auszudehnen. Es droht die Total-Überwachung des Reiseverkehrs!
Diese sogenannten PNR-Daten (Passanger Name Record) werden von Airlines bzw. sämtlichen Reiseanbietern massenhaft gesammelt und gespeichert, um den Service für die Reisenden gewährleisten und erhöhen zu können. Es handelt sich um eine riesige Datenbank, die Rückschlüsse auf den Habitus der Reisenden zulässt. Diese Datenbank weckt spätestens seit 2001 das Interesse der Strafverfolgungsbehörden.
Es wird seither die umfassende Vorratsdatenspeicherung von Reiseinformationen gefordert, bei der erneut unbescholtene Bürgerinnen und Bürger in das Visier der Ermittlungsbehörden geraten.
Daher wurde 2011 NoPNR! ins Leben gerufen. Wir versuchen die Auswertung von Fluggastdaten und die drohende Total-Überwachung des Reiseverkehrs sowie den damit verbundenen Eingriff in die Reisefreiheit zu verhindern.
In dem Vortrag werde ich kurz erklären, was sich hinter den PNR-Daten genau verbirgt, welche Informationen über die Reisenden vorliegen, wie die Daten gespeichert werden und was damit passiert. Ausführlicher möchte ich die bisherige Praxis der PNR-Datenübermittlung durch die EU an einige Drittstaaten erklären und auf die Pläne eingehen, ein eigenes EU-PNR System aufzubauen. Verbunden ist der Vortrag mit der Vorstellung der Kampagne NoPNR!, welche Aktionen bisher durchgeführt wurden und auf welche Probleme wir gestoßen sind und welche Erfolge wir feiern konnten.
